Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Regelungen
1. Anbieterinformationen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Dienstleistungen der Datenschutzengel.eu, betrieben von:
Unternehmensname: BUMA Ventures UG - Inhaber von Datenschutzengel.eu
Adresse: Goethestr. 38, 40237, Düsseldorf
E-Mail: kontakt@datenschutzengel.eu
Handelsregister: HRB 97848 Amtsgericht Düsseldorf
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Datenschutzengel.eu (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Nutzer"), die über die Webseite oder andere Kanäle des Anbieters geschlossen werden.
Sie regeln die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit unerlaubter E-Mail-Werbung.
3. Abweichende Regelungen
Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
4. Sprache und Rechtsordnung
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
2. Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand der Dienstleistung
Datenschutzengel.eu bietet Verbrauchern eine Dienstleistung zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Absender unerlaubter E-Mail-Werbung (sogenannte Spam-E-Mails). Dazu gehört insbesondere:
Die Weiterleitung von über spam@datenschutzengel.de eingereichten E-Mails an einen spezialisierten Dienstleistungspartner (FORDERUNG.COM GmbH).
Die Bereitstellung einer einfachen und transparenten Plattform für die Beauftragung von Forderungsmanagement-Dienstleistungen.
Der Anbieter tritt nicht selbst als Rechtsdienstleister oder Inkassounternehmen auf, sondern vermittelt die Schadensersatzforderung an die FORDERUNG.COM GmbH, die als registriertes Inkassounternehmen tätig wird.
2. Kein rechtlicher Erfolgsgarant
Datenschutzengel.eu übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche. Die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgt ausschließlich durch den Dienstleistungspartner (FORDERUNG.COM GmbH).
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt sicher, dass die eingereichten E-Mails an die FORDERUNG.COM GmbH weitergeleitet und dort geprüft werden.
Nutzer erhalten während des Prozesses regelmäßige Statusinformationen über den Fortschritt ihres Falls, sofern dies technisch und organisatorisch möglich ist.
Die Dienstleistung endet, sobald der Schadensersatzanspruch vollständig bearbeitet wurde (erfolgreich oder nicht erfolgreich).
Sollte der Nutzer eine weitere E-Mail einreichen, beginnt der Prozess erneut. Es ist in diesem Fall keine erneute Zustimmung zu diesen AGBs erforderlich, da diese weiterhin gültig bleiben.
4. Einschränkungen
Es können nur Schadensersatzansprüche bearbeitet werden, die aus unerlaubter E-Mail-Werbung nach deutschem Recht resultieren.
Nutzer müssen sicherstellen, dass die eingereichten E-Mails echt und vollständig sind sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche erfüllen.
Datenschutzengel.eu behält sich das Recht vor, Fälle abzulehnen, die die genannten Anforderungen nicht erfüllen oder bei denen die Bearbeitung unverhältnismäßig erscheint.
5. Keine Rechtsberatung
Datenschutzengel.eu bietet keine Rechtsberatung an. Für rechtliche Fragen sollten sich Nutzer an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.
3. Vertragsabschluss
1. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Datenschutzengel.eu kommt zustande, indem der Nutzer auf der Beauftragungsseite die notwendigen Daten eingibt, die erforderlichen Dokumente (z. B. die unerlaubte Werbe-E-Mail) einreicht und die Zustimmung zu diesen AGBs durch Anklicken des entsprechenden Button erklärt.
Mit der Absendung der Beauftragung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Datenschutzengel.eu nimmt dieses Angebot an, indem die eingereichten Unterlagen automatisiert analysiert und der Vorgang an die FORDERUNG.COM GmbH weitergeleitet wird.
2. Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
Der Nutzer versichert, dass:
er die E-Mails, die Grundlage des Schadensersatzanspruchs sind, selbst erhalten hat;
die Angaben im Rahmen der Beauftragung wahrheitsgemäß und vollständig sind;
er volljährig und geschäftsfähig ist.
Datenschutzengel.eu behält sich das Recht vor, eine Beauftragung abzulehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht erfüllt sind oder ein Missbrauch der Dienstleistung vermutet wird.
3. Elektronische Kommunikation
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertragsabschluss sowie die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstleistung elektronisch erfolgen.
4. Speicherung der Vertragsdaten
Der Anbieter speichert die Vertragsdaten in elektronischer Form. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die AGBs und weitere Informationen im Rahmen der Beauftragung herunterzuladen oder auszudrucken.
4. Pflichten des Nutzers
Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Beauftragung alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies umfasst insbesondere:Die korrekte Weiterleitung der erhaltenen unerlaubten E-Mail-Werbung.
Alle relevanten Informationen über die Umstände der erhaltenen E-Mail.
Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung oder Beendigung der Dienstleistung führen.
Bereitstellung der E-Mails
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die unerlaubten Werbe-E-Mails in vollständiger und unveränderter Form bereitzustellen.Die E-Mails dürfen nicht gelöscht oder verändert worden sein.
Der Nutzer muss sicherstellen, dass er die Rechte an der E-Mail besitzt, insbesondere dass die E-Mail tatsächlich an ihn adressiert war.
Aktive Mitwirkung
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Rückfragen oder zur Klärung von Sachverhalten aktiv mitzuwirken. Dazu gehört:Die Bereitstellung weiterer Informationen oder Nachweise, sofern erforderlich.
Die rechtzeitige Reaktion auf Anfragen von Datenschutzengel.eu oder deren Partnern (z. B. FORDERUNG.COM GmbH).
Keine eigenständige Forderungsdurchsetzung
Der Nutzer verpflichtet sich, während der Beauftragung keine eigenständigen Schritte zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche zu unternehmen oder Dritte damit zu beauftragen.
Einhaltung der Gesetze
Der Nutzer garantiert, dass die eingereichten Forderungen nicht auf rechtswidrige Weise erlangt wurden und keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.
5. Auszahlung
Transparente Auszahlungshöhe
Der Nutzer erhält die verbleibende Nettosumme nach Abzug des Erfolgshonorars. Datenschutzengel.eu stellt sicher, dass die angezeigte Auszahlungshöhe bereits alle Abzüge berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt vollständig in der ausgewiesenen Höhe, es sei denn, es kommt zu einer geringeren Schadensersatzzahlung als ursprünglich erwartet. In diesem Fall wird auch das Erfolgshonorar von Datenschutzengel.eu entsprechend reduziert.Verantwortung für steuerliche Pflichten
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen Auszahlungen ordnungsgemäß zu versteuern und etwaige steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Datenschutzengel.eu übernimmt hierfür keine Haftung oder Beratung.
In den meisten Fällen sind Schadensersatzzahlungen steuerfrei, da sie keine Leistung im eigentlichen Sinne darstellen. Bei Unsicherheiten wird empfohlen, einen Steuerberater zu konsultieren oder eine Internetrecherche zur individuellen Situation vorzunehmen.
6. Haftung
Haftungsausschluss des Anbieters
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die für die Durchführung des Vertrags unerlässlich sind.Haftung für Dritte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Dritten, insbesondere nicht für die Leistungen der FORDERUNG.COM GmbH oder anderer Partnerunternehmen, mit denen im Rahmen der Dienstleistung zusammengearbeitet wird.Haftung für die Richtigkeit der Angaben
Die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen (einschließlich E-Mails und begleitender Dokumente) liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Nutzers entstehen.Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer tatsächlich an Schadenersatzforderungen erhalten hat, höchstens jedoch auf den Betrag, den der Anbieter für die erbrachte Dienstleistung in Rechnung gestellt hat.Keine Haftung für den Erfolg der Forderungsdurchsetzung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg der Schadensersatzforderungen. Es wird keine Garantie für die Durchsetzung von Ansprüchen oder die Höhe der zu erwartenden Schadensersatzsumme gegeben.Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, behördliche Maßnahmen) verursacht werden, die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigen oder unmöglich machen.
7. Vertragsbeendigung
Automatische Beendigung der Bearbeitung einzelner Forderungen
Die Bearbeitung einer eingereichten Forderung endet automatisch, sobald die Schadensersatzforderung vollständig abgeschlossen wurde. Dies umfasst sowohl den erfolgreichen Abschluss der Forderungsdurchsetzung als auch den Fall, dass eine Durchsetzung nicht möglich ist.
Der Vertrag als Ganzes bleibt hiervon unberührt, sodass der Nutzer jederzeit weitere E-Mails einreichen kann, ohne erneut den Bedingungen zustimmen zu müssen.
Wiederholte Nutzung der Dienstleistung
Der Nutzer kann weitere E-Mails mit Schadensersatzansprüchen einreichen, ohne dass dies als neuer Vertragsabschluss gilt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) behalten in diesen Fällen ihre Gültigkeit und gelten weiterhin für alle eingereichten Forderungen.
Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Vertrag als Ganzes jederzeit schriftlich oder elektronisch kündigen. Nach einer Kündigung ist die Einreichung weiterer E-Mails nicht mehr möglich.
Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn:Der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die die Bearbeitung von Forderungen erheblich beeinträchtigen.
Ein Missbrauch der Dienstleistung durch den Nutzer festgestellt wird.
Der Anbieter aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstleistung anzubieten.
Wirkung der Vertragsbeendigung
Nach einer Kündigung durch den Nutzer oder den Anbieter können keine neuen Forderungen mehr eingereicht werden. Bereits laufende Forderungen werden ordnungsgemäß abgeschlossen.
Widerruf durch Verbraucher
Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht. Details hierzu sind in der Widerrufsbelehrung enthalten, die dem Nutzer bei der erstmaligen Einreichung zur Verfügung gestellt wird.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um Änderungen gesetzlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise informiert.
Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht und weiterhin die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nimmt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich Informationszwecken. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Verzicht auf Rechte
Das Versäumnis des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
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1. Allgemeine Regelungen
1. Anbieterinformationen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Dienstleistungen der Datenschutzengel.eu, betrieben von:
Unternehmensname: BUMA Ventures UG - Inhaber von Datenschutzengel.eu
Adresse: Goethestr. 38, 40237, Düsseldorf
E-Mail: kontakt@datenschutzengel.eu
Handelsregister: HRB 97848 Amtsgericht Düsseldorf
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Datenschutzengel.eu (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Nutzer"), die über die Webseite oder andere Kanäle des Anbieters geschlossen werden.
Sie regeln die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit unerlaubter E-Mail-Werbung.
3. Abweichende Regelungen
Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
4. Sprache und Rechtsordnung
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
2. Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand der Dienstleistung
Datenschutzengel.eu bietet Verbrauchern eine Dienstleistung zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Absender unerlaubter E-Mail-Werbung (sogenannte Spam-E-Mails). Dazu gehört insbesondere:
Die Weiterleitung von über spam@datenschutzengel.de eingereichten E-Mails an einen spezialisierten Dienstleistungspartner (FORDERUNG.COM GmbH).
Die Bereitstellung einer einfachen und transparenten Plattform für die Beauftragung von Forderungsmanagement-Dienstleistungen.
Der Anbieter tritt nicht selbst als Rechtsdienstleister oder Inkassounternehmen auf, sondern vermittelt die Schadensersatzforderung an die FORDERUNG.COM GmbH, die als registriertes Inkassounternehmen tätig wird.
2. Kein rechtlicher Erfolgsgarant
Datenschutzengel.eu übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche. Die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgt ausschließlich durch den Dienstleistungspartner (FORDERUNG.COM GmbH).
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt sicher, dass die eingereichten E-Mails an die FORDERUNG.COM GmbH weitergeleitet und dort geprüft werden.
Nutzer erhalten während des Prozesses regelmäßige Statusinformationen über den Fortschritt ihres Falls, sofern dies technisch und organisatorisch möglich ist.
Die Dienstleistung endet, sobald der Schadensersatzanspruch vollständig bearbeitet wurde (erfolgreich oder nicht erfolgreich).
Sollte der Nutzer eine weitere E-Mail einreichen, beginnt der Prozess erneut. Es ist in diesem Fall keine erneute Zustimmung zu diesen AGBs erforderlich, da diese weiterhin gültig bleiben.
4. Einschränkungen
Es können nur Schadensersatzansprüche bearbeitet werden, die aus unerlaubter E-Mail-Werbung nach deutschem Recht resultieren.
Nutzer müssen sicherstellen, dass die eingereichten E-Mails echt und vollständig sind sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche erfüllen.
Datenschutzengel.eu behält sich das Recht vor, Fälle abzulehnen, die die genannten Anforderungen nicht erfüllen oder bei denen die Bearbeitung unverhältnismäßig erscheint.
5. Keine Rechtsberatung
Datenschutzengel.eu bietet keine Rechtsberatung an. Für rechtliche Fragen sollten sich Nutzer an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.
3. Vertragsabschluss
1. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Datenschutzengel.eu kommt zustande, indem der Nutzer auf der Beauftragungsseite die notwendigen Daten eingibt, die erforderlichen Dokumente (z. B. die unerlaubte Werbe-E-Mail) einreicht und die Zustimmung zu diesen AGBs durch Anklicken des entsprechenden Button erklärt.
Mit der Absendung der Beauftragung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Datenschutzengel.eu nimmt dieses Angebot an, indem die eingereichten Unterlagen automatisiert analysiert und der Vorgang an die FORDERUNG.COM GmbH weitergeleitet wird.
2. Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
Der Nutzer versichert, dass:
er die E-Mails, die Grundlage des Schadensersatzanspruchs sind, selbst erhalten hat;
die Angaben im Rahmen der Beauftragung wahrheitsgemäß und vollständig sind;
er volljährig und geschäftsfähig ist.
Datenschutzengel.eu behält sich das Recht vor, eine Beauftragung abzulehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht erfüllt sind oder ein Missbrauch der Dienstleistung vermutet wird.
3. Elektronische Kommunikation
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertragsabschluss sowie die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstleistung elektronisch erfolgen.
4. Speicherung der Vertragsdaten
Der Anbieter speichert die Vertragsdaten in elektronischer Form. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die AGBs und weitere Informationen im Rahmen der Beauftragung herunterzuladen oder auszudrucken.
4. Pflichten des Nutzers
Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Beauftragung alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies umfasst insbesondere:Die korrekte Weiterleitung der erhaltenen unerlaubten E-Mail-Werbung.
Alle relevanten Informationen über die Umstände der erhaltenen E-Mail.
Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung oder Beendigung der Dienstleistung führen.
Bereitstellung der E-Mails
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die unerlaubten Werbe-E-Mails in vollständiger und unveränderter Form bereitzustellen.Die E-Mails dürfen nicht gelöscht oder verändert worden sein.
Der Nutzer muss sicherstellen, dass er die Rechte an der E-Mail besitzt, insbesondere dass die E-Mail tatsächlich an ihn adressiert war.
Aktive Mitwirkung
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Rückfragen oder zur Klärung von Sachverhalten aktiv mitzuwirken. Dazu gehört:Die Bereitstellung weiterer Informationen oder Nachweise, sofern erforderlich.
Die rechtzeitige Reaktion auf Anfragen von Datenschutzengel.eu oder deren Partnern (z. B. FORDERUNG.COM GmbH).
Keine eigenständige Forderungsdurchsetzung
Der Nutzer verpflichtet sich, während der Beauftragung keine eigenständigen Schritte zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche zu unternehmen oder Dritte damit zu beauftragen.
Einhaltung der Gesetze
Der Nutzer garantiert, dass die eingereichten Forderungen nicht auf rechtswidrige Weise erlangt wurden und keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.
5. Auszahlung
Transparente Auszahlungshöhe
Der Nutzer erhält die verbleibende Nettosumme nach Abzug des Erfolgshonorars. Datenschutzengel.eu stellt sicher, dass die angezeigte Auszahlungshöhe bereits alle Abzüge berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt vollständig in der ausgewiesenen Höhe, es sei denn, es kommt zu einer geringeren Schadensersatzzahlung als ursprünglich erwartet. In diesem Fall wird auch das Erfolgshonorar von Datenschutzengel.eu entsprechend reduziert.Verantwortung für steuerliche Pflichten
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen Auszahlungen ordnungsgemäß zu versteuern und etwaige steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Datenschutzengel.eu übernimmt hierfür keine Haftung oder Beratung.
In den meisten Fällen sind Schadensersatzzahlungen steuerfrei, da sie keine Leistung im eigentlichen Sinne darstellen. Bei Unsicherheiten wird empfohlen, einen Steuerberater zu konsultieren oder eine Internetrecherche zur individuellen Situation vorzunehmen.
6. Haftung
Haftungsausschluss des Anbieters
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die für die Durchführung des Vertrags unerlässlich sind.Haftung für Dritte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Dritten, insbesondere nicht für die Leistungen der FORDERUNG.COM GmbH oder anderer Partnerunternehmen, mit denen im Rahmen der Dienstleistung zusammengearbeitet wird.Haftung für die Richtigkeit der Angaben
Die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen (einschließlich E-Mails und begleitender Dokumente) liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Nutzers entstehen.Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer tatsächlich an Schadenersatzforderungen erhalten hat, höchstens jedoch auf den Betrag, den der Anbieter für die erbrachte Dienstleistung in Rechnung gestellt hat.Keine Haftung für den Erfolg der Forderungsdurchsetzung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg der Schadensersatzforderungen. Es wird keine Garantie für die Durchsetzung von Ansprüchen oder die Höhe der zu erwartenden Schadensersatzsumme gegeben.Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, behördliche Maßnahmen) verursacht werden, die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigen oder unmöglich machen.
7. Vertragsbeendigung
Automatische Beendigung der Bearbeitung einzelner Forderungen
Die Bearbeitung einer eingereichten Forderung endet automatisch, sobald die Schadensersatzforderung vollständig abgeschlossen wurde. Dies umfasst sowohl den erfolgreichen Abschluss der Forderungsdurchsetzung als auch den Fall, dass eine Durchsetzung nicht möglich ist.
Der Vertrag als Ganzes bleibt hiervon unberührt, sodass der Nutzer jederzeit weitere E-Mails einreichen kann, ohne erneut den Bedingungen zustimmen zu müssen.
Wiederholte Nutzung der Dienstleistung
Der Nutzer kann weitere E-Mails mit Schadensersatzansprüchen einreichen, ohne dass dies als neuer Vertragsabschluss gilt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) behalten in diesen Fällen ihre Gültigkeit und gelten weiterhin für alle eingereichten Forderungen.
Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Vertrag als Ganzes jederzeit schriftlich oder elektronisch kündigen. Nach einer Kündigung ist die Einreichung weiterer E-Mails nicht mehr möglich.
Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn:Der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die die Bearbeitung von Forderungen erheblich beeinträchtigen.
Ein Missbrauch der Dienstleistung durch den Nutzer festgestellt wird.
Der Anbieter aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstleistung anzubieten.
Wirkung der Vertragsbeendigung
Nach einer Kündigung durch den Nutzer oder den Anbieter können keine neuen Forderungen mehr eingereicht werden. Bereits laufende Forderungen werden ordnungsgemäß abgeschlossen.
Widerruf durch Verbraucher
Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht. Details hierzu sind in der Widerrufsbelehrung enthalten, die dem Nutzer bei der erstmaligen Einreichung zur Verfügung gestellt wird.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um Änderungen gesetzlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise informiert.
Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht und weiterhin die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nimmt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich Informationszwecken. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Verzicht auf Rechte
Das Versäumnis des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
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1. Allgemeine Regelungen
1. Anbieterinformationen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Dienstleistungen der Datenschutzengel.eu, betrieben von:
Unternehmensname: BUMA Ventures UG - Inhaber von Datenschutzengel.eu
Adresse: Goethestr. 38, 40237, Düsseldorf
E-Mail: kontakt@datenschutzengel.eu
Handelsregister: HRB 97848 Amtsgericht Düsseldorf
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Datenschutzengel.eu (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Nutzer"), die über die Webseite oder andere Kanäle des Anbieters geschlossen werden.
Sie regeln die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit unerlaubter E-Mail-Werbung.
3. Abweichende Regelungen
Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
4. Sprache und Rechtsordnung
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
2. Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand der Dienstleistung
Datenschutzengel.eu bietet Verbrauchern eine Dienstleistung zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Absender unerlaubter E-Mail-Werbung (sogenannte Spam-E-Mails). Dazu gehört insbesondere:
Die Weiterleitung von über spam@datenschutzengel.de eingereichten E-Mails an einen spezialisierten Dienstleistungspartner (FORDERUNG.COM GmbH).
Die Bereitstellung einer einfachen und transparenten Plattform für die Beauftragung von Forderungsmanagement-Dienstleistungen.
Der Anbieter tritt nicht selbst als Rechtsdienstleister oder Inkassounternehmen auf, sondern vermittelt die Schadensersatzforderung an die FORDERUNG.COM GmbH, die als registriertes Inkassounternehmen tätig wird.
2. Kein rechtlicher Erfolgsgarant
Datenschutzengel.eu übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche. Die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgt ausschließlich durch den Dienstleistungspartner (FORDERUNG.COM GmbH).
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt sicher, dass die eingereichten E-Mails an die FORDERUNG.COM GmbH weitergeleitet und dort geprüft werden.
Nutzer erhalten während des Prozesses regelmäßige Statusinformationen über den Fortschritt ihres Falls, sofern dies technisch und organisatorisch möglich ist.
Die Dienstleistung endet, sobald der Schadensersatzanspruch vollständig bearbeitet wurde (erfolgreich oder nicht erfolgreich).
Sollte der Nutzer eine weitere E-Mail einreichen, beginnt der Prozess erneut. Es ist in diesem Fall keine erneute Zustimmung zu diesen AGBs erforderlich, da diese weiterhin gültig bleiben.
4. Einschränkungen
Es können nur Schadensersatzansprüche bearbeitet werden, die aus unerlaubter E-Mail-Werbung nach deutschem Recht resultieren.
Nutzer müssen sicherstellen, dass die eingereichten E-Mails echt und vollständig sind sowie die gesetzlichen Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche erfüllen.
Datenschutzengel.eu behält sich das Recht vor, Fälle abzulehnen, die die genannten Anforderungen nicht erfüllen oder bei denen die Bearbeitung unverhältnismäßig erscheint.
5. Keine Rechtsberatung
Datenschutzengel.eu bietet keine Rechtsberatung an. Für rechtliche Fragen sollten sich Nutzer an einen qualifizierten Rechtsanwalt wenden.
3. Vertragsabschluss
1. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Datenschutzengel.eu kommt zustande, indem der Nutzer auf der Beauftragungsseite die notwendigen Daten eingibt, die erforderlichen Dokumente (z. B. die unerlaubte Werbe-E-Mail) einreicht und die Zustimmung zu diesen AGBs durch Anklicken des entsprechenden Button erklärt.
Mit der Absendung der Beauftragung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Datenschutzengel.eu nimmt dieses Angebot an, indem die eingereichten Unterlagen automatisiert analysiert und der Vorgang an die FORDERUNG.COM GmbH weitergeleitet wird.
2. Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
Der Nutzer versichert, dass:
er die E-Mails, die Grundlage des Schadensersatzanspruchs sind, selbst erhalten hat;
die Angaben im Rahmen der Beauftragung wahrheitsgemäß und vollständig sind;
er volljährig und geschäftsfähig ist.
Datenschutzengel.eu behält sich das Recht vor, eine Beauftragung abzulehnen, insbesondere wenn die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht erfüllt sind oder ein Missbrauch der Dienstleistung vermutet wird.
3. Elektronische Kommunikation
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertragsabschluss sowie die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstleistung elektronisch erfolgen.
4. Speicherung der Vertragsdaten
Der Anbieter speichert die Vertragsdaten in elektronischer Form. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die AGBs und weitere Informationen im Rahmen der Beauftragung herunterzuladen oder auszudrucken.
4. Pflichten des Nutzers
Wahrheitsgemäße Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Beauftragung alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies umfasst insbesondere:Die korrekte Weiterleitung der erhaltenen unerlaubten E-Mail-Werbung.
Alle relevanten Informationen über die Umstände der erhaltenen E-Mail.
Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung oder Beendigung der Dienstleistung führen.
Bereitstellung der E-Mails
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die unerlaubten Werbe-E-Mails in vollständiger und unveränderter Form bereitzustellen.Die E-Mails dürfen nicht gelöscht oder verändert worden sein.
Der Nutzer muss sicherstellen, dass er die Rechte an der E-Mail besitzt, insbesondere dass die E-Mail tatsächlich an ihn adressiert war.
Aktive Mitwirkung
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Rückfragen oder zur Klärung von Sachverhalten aktiv mitzuwirken. Dazu gehört:Die Bereitstellung weiterer Informationen oder Nachweise, sofern erforderlich.
Die rechtzeitige Reaktion auf Anfragen von Datenschutzengel.eu oder deren Partnern (z. B. FORDERUNG.COM GmbH).
Keine eigenständige Forderungsdurchsetzung
Der Nutzer verpflichtet sich, während der Beauftragung keine eigenständigen Schritte zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche zu unternehmen oder Dritte damit zu beauftragen.
Einhaltung der Gesetze
Der Nutzer garantiert, dass die eingereichten Forderungen nicht auf rechtswidrige Weise erlangt wurden und keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen.
5. Auszahlung
Transparente Auszahlungshöhe
Der Nutzer erhält die verbleibende Nettosumme nach Abzug des Erfolgshonorars. Datenschutzengel.eu stellt sicher, dass die angezeigte Auszahlungshöhe bereits alle Abzüge berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt vollständig in der ausgewiesenen Höhe, es sei denn, es kommt zu einer geringeren Schadensersatzzahlung als ursprünglich erwartet. In diesem Fall wird auch das Erfolgshonorar von Datenschutzengel.eu entsprechend reduziert.Verantwortung für steuerliche Pflichten
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen Auszahlungen ordnungsgemäß zu versteuern und etwaige steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Datenschutzengel.eu übernimmt hierfür keine Haftung oder Beratung.
In den meisten Fällen sind Schadensersatzzahlungen steuerfrei, da sie keine Leistung im eigentlichen Sinne darstellen. Bei Unsicherheiten wird empfohlen, einen Steuerberater zu konsultieren oder eine Internetrecherche zur individuellen Situation vorzunehmen.
6. Haftung
Haftungsausschluss des Anbieters
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die für die Durchführung des Vertrags unerlässlich sind.Haftung für Dritte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Dritten, insbesondere nicht für die Leistungen der FORDERUNG.COM GmbH oder anderer Partnerunternehmen, mit denen im Rahmen der Dienstleistung zusammengearbeitet wird.Haftung für die Richtigkeit der Angaben
Die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Informationen (einschließlich E-Mails und begleitender Dokumente) liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Nutzers entstehen.Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer tatsächlich an Schadenersatzforderungen erhalten hat, höchstens jedoch auf den Betrag, den der Anbieter für die erbrachte Dienstleistung in Rechnung gestellt hat.Keine Haftung für den Erfolg der Forderungsdurchsetzung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg der Schadensersatzforderungen. Es wird keine Garantie für die Durchsetzung von Ansprüchen oder die Höhe der zu erwartenden Schadensersatzsumme gegeben.Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, behördliche Maßnahmen) verursacht werden, die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigen oder unmöglich machen.
7. Vertragsbeendigung
Automatische Beendigung der Bearbeitung einzelner Forderungen
Die Bearbeitung einer eingereichten Forderung endet automatisch, sobald die Schadensersatzforderung vollständig abgeschlossen wurde. Dies umfasst sowohl den erfolgreichen Abschluss der Forderungsdurchsetzung als auch den Fall, dass eine Durchsetzung nicht möglich ist.
Der Vertrag als Ganzes bleibt hiervon unberührt, sodass der Nutzer jederzeit weitere E-Mails einreichen kann, ohne erneut den Bedingungen zustimmen zu müssen.
Wiederholte Nutzung der Dienstleistung
Der Nutzer kann weitere E-Mails mit Schadensersatzansprüchen einreichen, ohne dass dies als neuer Vertragsabschluss gilt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) behalten in diesen Fällen ihre Gültigkeit und gelten weiterhin für alle eingereichten Forderungen.
Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Vertrag als Ganzes jederzeit schriftlich oder elektronisch kündigen. Nach einer Kündigung ist die Einreichung weiterer E-Mails nicht mehr möglich.
Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn:Der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die die Bearbeitung von Forderungen erheblich beeinträchtigen.
Ein Missbrauch der Dienstleistung durch den Nutzer festgestellt wird.
Der Anbieter aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die Dienstleistung anzubieten.
Wirkung der Vertragsbeendigung
Nach einer Kündigung durch den Nutzer oder den Anbieter können keine neuen Forderungen mehr eingereicht werden. Bereits laufende Forderungen werden ordnungsgemäß abgeschlossen.
Widerruf durch Verbraucher
Sofern der Nutzer Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht. Details hierzu sind in der Widerrufsbelehrung enthalten, die dem Nutzer bei der erstmaligen Einreichung zur Verfügung gestellt wird.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um Änderungen gesetzlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in geeigneter Weise informiert.
Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich widerspricht und weiterhin die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nimmt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen ausschließlich Informationszwecken. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Verzicht auf Rechte
Das Versäumnis des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
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